CDU-Fraktion fordert Garantie für Kindergartenplätze

Die CDU-Fraktion fordert eine öffentliche Garantie für Kindergartenplätze in Erfurt durch die zuständige Beigeordnete Anke Hofmann-Domke und eine Vermittlungsstelle im Jugendamt, die im Interesse der Eltern den gesetzlichen Betreuungsanspruch realisiert. Fraktionschef Michael Panse und Jugendhilfeausschussmitglied Dominik Kordon betrachten das Online-Vergabesystem für Betreuungsplätze als nicht ausreichend für die Garantie eines Betreuungsplatzes in der Krippe oder im Kindergarten. Eltern würden häufig bei der Platzsuche allein gelassen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09. Mai wird zum wiederholten Male über die Kivan-Auswertungsstatistik diskutiert. Dabei wird deutlich, dass eine tatsächliche Vermittlung freier Betreuungsplätze mit dem Onlinevermittlungssystem nur in Teilen funktioniert. Tatsächlich sind viele der unbelegten Plätze schon vorreserviert. Regelmäßig wenden sich Eltern, die verzweifelt nach einem Platz suchen, an die CDU-Stadtratsfraktion mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung. Erfreulich ist dabei, dass Erfurt weiter wächst und Zuzüge junger Familien zu verzeichnen sind. Adäquat wurden jedoch nicht ausreichend Plätze an Krippen und Kindergärten geschaffen. Viele Kindergärten und deren Mitarbeiter sind an der Belastungsgrenze.

"Das Online-Vergabesystem Kivan bietet keine tatsächliche Hilfe, um auf den Platzmangel zu reagieren. Es läuft nur eingeschränkt oder gar nicht, weil Eltern darauf keine freien Plätze finden. Nur etwa 74 Prozent der Plätze sind online verfügbar. Kein einziger Platz wurde damit geschaffen. Kivan konnte den Mangel nicht ausreichend kompensieren", moniert Panse.

Kordon schließt sich dem an und ergänzt: "Die Eltern sollen nicht erst gezwungen sein, sich einen Rechtsanwalt nehmen zu müssen, um den rechtlichen Anspruch durchzusetzen. Die Stadt ist als Dienstleister verpflichtet, die rechtlichen Garantien zu gewährleisten."

Die CDU-Fraktion mahnt seit langem zu mehr Investitionen, insbesondere im Bereich der Kindergärten und Krippen. Es wurde in den letzten Jahren zu wenig gebaut oder saniert. Das Online Vergabesystem ist seit 2016 im Netz und konnte den offensichtlichen Mangel nicht kompensieren, sondern hat ihn vielmehr noch offensichtlicher gemacht.